Polyneuropathie

 

Betroffene

 

 

 

 

 

Eine Vereinigung von Betroffenen mit seltenen

 

Polyneuropathie Erkrankungen

 

 

 

Satzung

 

 

 

in der Fassung vom 01.02.2017

 

 

 

der Polyneuropathie-Betroffenen

 

                                     

 

 

 

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

        

 

(1) Der Verein führt den Namen„Polyneuropathie Betroffene “

 

    

 

           (2) Der Verein hat seinen Sitz in Achstetten.

 

 

 

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

(4) Der Verein ist weltanschaulich und konfessionell nicht gebunden.

 

 

 

(5) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ulm eingetragen

 

 

 

                            .

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

 

 

(1)     Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und         mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“

 

         der Abgabenordnung

 

.

 

(2)     Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens,          die Förderung der Forschung sowie die Förderung der Volksbildung

 

.

 

(3)     Zur Verwirklichung des vorgenannten Zwecks wird der Verein vor allem wie         folgt tätig dadurch dass er

 

           

 

            a)         Hilfestellung gibt für Patienten mit Erkrankungen seltener                                    Polyneuropathien und Varianten, zur Führung eines selbstbestimmten            Lebens

 

.                                                     

 

            b)         Informationsmaterial zur Aufklärung von Patienten mit dieser                      Erkrankung zur Verfügung stellt

 

        

 

         c)      den Aufbau von anderen Selbsthilfegruppen unterstützt

 

        

 

         d)      sich um die praktische Verwirklichung medizinisch wünschenswerter                   Maßnahmen zur Förderung erkrankter Mitglieder/Betroffener bemüht

 

        

 

         e)      Fortbildungsveranstaltungen mit Patienten dieser Erkrankung                     durchführt

 

        

 

         f)       die Ursachenforschung unterstützt

 

        

 

         g)      die intensive Zusammenarbeit mit internationalen und nationalen                 Polyneuropathie Verbänden und Selbsthilfegruppen fördert.

 

 

 

 

 

§ 3 Mittel des Vereins

 

 

 

 

 

(1)     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigene

 

         wirtschaftliche Zwecke.

 

 

 

(2)     Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet   werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine      Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(3)     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd   sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

 

(4)     Den Vorstandsmitgliedern steht im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit            folgender Aufwendungsersatz zu: Reisekosten nach Vorstandsbeschluss,

 

         angelehnt an das Bundesreisekostengesetz, Telefongebühren Organisation von Arbeitstreffen, Informationsveranstaltungen,         Informationsaustausch

 

.

 

(5)     Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder          Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

 

 

 

 

 

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

 

 

 

 

Der Verein hat ordentliche Mitglieder, fördernde, solidarische und besondere Unterstützer. Nur die ordentlichen Mitglieder haben Stimmrecht.

 

 

 

(1)     Ordentliche Mitglieder des Vereins können Patienten, auch ehemalige, von          Polyneuropathie-Betroffene und deren Angehörige sein und bis zu 2   Familienangehörige von          Betroffenen unter gleicher Anschrift   (Familienmitgliedschaft).

 

 

 

(2)     Der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft muss Namen, Alter, Anschrift      und Diagnose (z.B. PNP, akutes GBS, CIDP, MMN, Miller–Fisher etc) enthalten.

 

 

 

(3)     Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, die ebenfalls den Zweck des Vereins (§ 2 ) unterstützen wollen.

 

 

 

(4)     Der Antrag auf fördernde Mitgliedschaft muss im Fall von natürlichen          Personen Namen, Alter und Anschrift de(r)s Antragsteller(in)s enthalten,

 

         im Fall von juristischen Personen Namen, Anschrift und Angaben zu den     gesetzlichen Vertretungsverhältnissen.

 

 

 

(5)     Über die Annahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des       Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, de(r)m         Antragsteller(in) die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.

 

 

 

(6)     Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein    erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu    Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

 

 

(7)     Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.

 

 

 

(8)     Der Verein Polyneuropathie Betroffene e.V. darf zu ihren Einrichtungen       Gäste anderer Selbsthilfegruppen einladen.

 

 

 

 

 

(9)     Solidarische Unterstützer sind Teilnehmer an Arbeitskreisen der an   Polyneuropathie Erkrankter

 

 

 

(10)   Besondere Unterstützer gehören dem medizinischen und wissen-      schaftlichen          Beirat an oder stehen als Persönlichkeiten dem Verein sehr     nahe.

 

 

 

(11)   Zur Erreichung der Ziele kann der Polyneuropathie e.V.

 

         Mitglied in übergeordneten Verbänden werden.

 

         Es können auch Selbsthilfegruppen mit Polyneuropathien bei der       Polyneuropathie Betroffene e.V.mit einfachem Stimmrecht Mitglied          werden.

 

 

 

 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

 

 

 

 

(1)     Die Mitgliedschaft endet:

 

        

 

         a)      durch Tod,

 

         b)      durch Austritt,

 

         c)      durch Ausschluss,

 

         d)      bei juristischen Personen durch Auflösung.

 

 

 

 

 

(2)     Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber                    dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter             Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

 

         Bei einer Familienmitgliedschaft kündigt ein Familienmitglied die                 gesamte Familienmitgliedschaft.

 

 

 

(3)     Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Vor                    Beschlussfassung ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur                         Anhörung zu geben.

 

 

 

(4)     Ein Mitglied kann aus dem Verein aus folgenden Gründen                           ausgeschlossen werden:

 

 

 

      a)      wegen Vorstoßes gegen die Satzung,

 

         b)      wegen Schädigung der Interessen des Vereins,

 

                  

 

         c)      wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Ankündigung des                          Ausschlusses.

 

 

 

(5)     Bei einem Widerspruch gegen den Ausschluss entscheidet die                            darauffolgende Mitgliederversammlung über den Widerspruch. Diese                   Entscheidung ist endgültig.

 

 

 

 

 

 

 

§ 6 Mitgliedsbeitrag

 

 

 

 

 

(1)     Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben.

 

 

 

(2)     Der jährliche Mitgliedsbeitrag bzw. Förderbeitrag wird von der                    Mitgliederversammlung festgelegt.

 

 

 

(3)     Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder                      teilweise erlassen oder stunden.

 

 

 

(4)     Bis zum 01.05. des laufenden Jahres haben alle Mitglieder den                            Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr zu entrichten.

 

 

 

 

 

§ 7 Organe des Vereins

 

 

 

         Organe des Vereins sind:

 

        

 

         a)      die Mitgliederversammlung,

 

        

 

         b)      der Vorstand,

 

 

 

         c)      der medizinische und wissenschaftliche Beirat

 

.                                    

 

 

 

§ 8 Die Mitgliederversammlung

 

 

 

 

 

(1)     Der Vorstand beruft alljährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung       ein; diese muss 4 Wochen vor dem geplanten Termin schriftlich allen                  Mitgliedern angekündigt werden.

 

 

 

(2)     Jede Mitgliederversammlung ist unabhängig der Anzahl der                        Erschienenen beschlussfähig. Es müssen 2 Vorstandsmitglieder und   mindestens 5 Mitglieder anwesend sein

 

 

 

(3)     Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der                 anwesenden Mitglieder.

 

 

 

(4)     Für eine Satzungsänderung ist jedoch eine ¾ Mehrheit der                         Erschienenen erforderlich.

 

 

 

(5)     Jedes Mitglied hat eine Stimme, ausgenommen Fördermitglieder.

 

 

 

(6)     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit

 

         durch den Vorstand einberufen werden oder hat auf Verlangen von              mindestens ¼ der Mitglieder zu erfolgen.

 

        

 

(7)     Mitarbeiter, die für den Verein gegen Entgelt tätig sind, haben kein             aktives und passives Wahlrecht.

 

 

 

 

 

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

                  

 

 

 

         a)      Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,

 

 

 

         b)      Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes,

 

 

 

         c)      Wahl und Abberufung des Vorstandes,

 

 

 

         d)      Satzungsänderung,

 

 

 

         e)      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

 

 

 

         f)       Wahl von einem Rechnungsprüfer,

 

 

 

         g)      Auflösung des Verein

 

 

 

 

 

§ 10 Der Vorstand

 

 

 

 

 

(1)     Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, und zwar

 

        

 

         a)      Vorsitzender

 

         b)      Schatzmeister

 

         c)      Schriftführer

 

         d)      Kassenprüfer ( der kein Vorstandsamt bekleidet )

 

 

 

(2)     Die gesetzliche Vertretung nach § 26 BGB erfolgt durch den                       Vorsitzenden, und dem Schatzmeister, je zwei vertreten gemeinsam.

 

 

 

(3)     Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer von 3 Jahren,                vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Eine Wiederwahl ist                     möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder

 

         bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt bis ihre                        Nachfolger gewählt und in das Vereinsregister eingetragen sind.

 

(4)     Wählbar sind ordentliche Mitglieder

 

.

 

(5)     Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus,            so können die übrigen Mitglieder des Vorstands ein Ersatzmitglied                 für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen.

 

        

 

(6)     Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des                  Vereins.

 

 

 

(7)     Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

 

 

(8)     Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung                            einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den                    Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

 

 

(9)     Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 2 x statt. Vorsitzende                    oder Vertreter der Landesverbände können hierzu eingeladen werden.

 

 

 

 

 

§ 11 Beschlussfassung des Vorstands

 

 

 

 

 

 

 

(1)     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in                              Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen                               Verhinderung vom  Schriftführer schriftlich, fernmündlich,

 

         telegrafisch oder per Internet mit einer Frist von 14 Tagen nach                           Absendung der Einladung einberufen werden. Der Mitteilung einer              Tagesordnung bedarf es nicht.

 

 

 

(2)     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei                                      Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende, der Schriftführer oder der                  Schatzmeister anwesend sind.

 

 

 

(3)     Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der                              abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet              die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

 

 

 

(4)     Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst                             werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu                  beschließenden Regelung erklären.

 

 

 

(5)     Über die Sitzungen des Vorstands wird ein Protokoll abgefasst, das            die Beschlüsse des Vorstands festhält. Jedes Vorstandsmitglied und               jedes Beiratsmitglied erhält eine Kopie des Protokolls.

 

 

 

 

 

 

 

§ 12 Der medizinische und wissenschaftliche Beirat

 

 

 

 

 

(1)     Der Beirat hat beratende Funktion.

 

         Dem medizinischen und wissenschaftlichen Beirat gehören

 

         ausschließlich Fachärzte an.

 

:

 

 (2)    Der medizinische und wissenschaftliche Beirat berät den Vorstand in                    Fragen

 

                  

 

         a)      der Sicherstellung von Fachkompetenz der Polyneuropathien                      Betroffene e.V

 

,

 

         b)      Erörterung akut anfallender medizinischer Probleme,

 

 

 

         c)      der Förderung und Durchführung von Fortbildungsaktivitäten                      des Vereins.

 

 

 

(3)     Die Mitglieder des medizinischen und wissenschaftlichen

 

         Beirats arbeiten ehrenamtlich.

 

 

 

(4)     Der medizinische und wissenschaftliche

 

         Beirat wird durch den Vorstand nach Bedarf einberufen,

 

         mindestens 1x jährlich. Der medizinische und wissen-                                schaftliche Beirat ist auch dann einzuberufen, wenn eine Sitzung von                  mindestens 2 Beiratsmitgliedern schriftlich beantragt wird.

 

 

 

(5)     Neue Mitglieder werden durch den medizinischen und                                 wissenschaftlichen Beirat dem Vorstand der Polyneuropathie Betroffene      e.V.  vorgeschlagen. Dieser entscheidet darüber.

 

 

 

(6)     Abberufung eines Mitglieds wird durch den medizinischen und                    wissenschaftlichen Beirat dem Vorstand der Polyneuropathien Betroffene    e.V. vorgeschlagen. Dieser entscheidet darüber.

 

 

 

(7)     Der medizinische und wissenschaftliche Beirat gibt sich

 

         ggf. eine Geschäftsordnung.

 

 

 

 

 

§ 13 Protokolle

 

 

 

 

 

Über jede Mitgliederversammlung, Vorstandssitzung und Sitzung des Beirats ist ein Protokoll zu fertigen, es muss von einem Vorstandsmitglied unterschrieben werden.

 

 

 

 

 

§ 14 Auflösung oder Aufhebung des Vereins

 

 

 

 

 

(1)     Eine Auflösung oder Aufhebung des Vereins kann nur in einer zu diesem     Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

        

 

(2)     Für den Beschluss ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder              erforderlich.

 

 

 

(3)     Sollte eine Beschlussfassung nicht gegeben sein, so ist eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die auf jeden Fall mit 2/3 Mitglieder beschlussfähig ist.

 

 

 

(4)     Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuer

 

         begünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den                     “Paritätischen Wohlfahrtsverband“, der es unmittelbar und        ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.                                          (5)      Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung     des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

 

 

(6)     Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der   Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit         verliert.

 

 

 

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

 

 

 

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand des Vereins ist Laupheim

 

 

 

 

 

§ 16 Redaktionelle Änderungen

 

 

 

 

 

Der Vorstand wird ermächtigt, im Rahmen der Anmeldung von Satzungs-änderungen zum Vereinsregister offenbare Unrichtigkeiten und Schreibfehler zu korrigieren sowie Anpassungen an veränderte Rechtschreibregeln vorzunehmen

 

 

 

 

 

 

 

Laupheim, 01.02.2017